AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Copycenter Beuth Hochschule für Technik Berlin

1. ALLGEMEINES


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen, die über den Onlineshop des Copycenters der Beuth Hochschule für Technik Berlin („Onlineshop“) entstehen. Vertragspartner für alle Verträge über den Onlineshop ist jeweils:

Beuth Hochschule für Technik Berlin

Abteilung III – Copycenter

Raum D103

Luxemburger Str. 10

13353 Berlin

E-Mail: copycenter@beuth-hochschule.de

im Folgenden bezeichnet als „Betreiber“

Kunden sind Studierende und Angehörige der Beuth HS.

Für alle gegenwärtigen und zukünftigen vertraglichen Beziehungen zwischen Betreiber und Kunde gelten ausschließlich diese AGB, es sei denn es handelt sich um innerbetriebliche (dienstliche) Bestellungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden auch bei Kenntnisnahme durch den Betreiber nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Die AGB gelten selbst dann, wenn Betreiber die Leistung unter entgegenstehenden Bedingungen vom Kunden vorbehaltlos erbringt. Änderungen, Ergänzungen oder mündliche Vereinbarungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie vom Betreiber durch eine vertretungsberechtigte Person ausdrücklich bestätigt werden.

Der Betreiber behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.

Die AGB gelten im Verhältnis vom Betreiber zuden Verbrauchern. Das in Ziffer 6 geregelte Widerrufsrecht gilt jedoch nur gegenüber den Verbrauchern, das sind nach § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


3. REGISTRIERUNG UND VERTRAGSSCHLUSS


Die Nutzung des Onlineshops setzt voraus, dass der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig und zum Abschluss von Verträgen berechtigt ist.

Mit dem Eintritt in die Beuth Hochschule für Technik erhält der Kunde einen Beuth-Account. Dieser Account beinhaltet auch den Zugang zum Bestell-System des Copycenters. Darüber können Druckerzeugnisse für Lehre, Forschung und private Nutzung bestellt werden.

Die Schritte zum Vertragsabschluss werden durch das Bestellsystem vorgegeben. Durch Bestätigen und Absenden der Bestellung kommt der Vertragsschluss für Druckerzeugnisse zustande. Druckerzeugnisse des Copycenters sind Waren, die nicht vorgefertigt sind. Für deren Herstellung lädt der Kunde eine oder mehrere Dateien hoch.

Andere Waren des Copycenters werden nicht verbindlich bestellt, sondern nur unverbindlich vorbestellt. Der Erwerb der Waren erfolgt mit Abholung und Bezahlung im Copycenter.


4. PREISE UND ZAHLUNGEN


Der Besuch des Onlineshops ist kostenlos. Kosten entstehen nur bei Abschluss eines Druckauftrages.

Die Preise richten sich an den Endkunden und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Die Waren werden nicht versendet. Sie müssen im Copycenter innerhalb der Öffnungszeiten abgeholt werden. Es fallen keine Versandkosten an.

Die Waren werden bei Abholung im Copycenter mit EC-Karte bezahlt. Eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer kann auf Wunsch ausgestellt werden.


5. PFLICHTEN DES KUNDEN


Der Kunde hat bei der gesamten Nutzung des Onlineshops diese AGB zu beachten. Er hat insbesondere jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die geeignet sind, den ordnungsgemäßen Betrieb des Onlineshops negativ zu beeinträchtigen. Dazu gehört unter anderem, aber nicht ausschließlich, der Einsatz von technischen oder untechnischen Mitteln zur Datensammlung oder –auswertung, das Reverse Engineering oder das Dekompilieren der Website, das Ein- oder Aufspielen von Viren, der Einsatz von Spam oder Mailbomben über die Website oder an die dort veröffentlichten Kontaktdaten und die Nutzung der Website zu unerlaubten oder illegalen Zwecken.

Der Kunde hat die Zugangsdaten zu seinem Account geheim zu halten und zu gewährleisten, dass Dritte dazu keinen Zugang haben.

Der Onlineshop darf ausschließlich im Sinne dieser AGB und insbesondere nicht zu eigenwirtschaftlichen Zwecken des Kunden eingesetzt werden. Der Betreiber behält sich für den Fall eines Verstoßes die Sperrung des Beuth-Accounts für das Bestellsystem des Copycenters vor.


6. WIDERRUFSBELEHRUNG


Druckerzeugnisse sind Artikel, die individuell nach Kundenspezifikation gefertigt werden. Für diese Artikel ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Bei allen anderen Artikeln ist die Bestellung unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt erst mit Abholung und Bezahlung der Ware zustande.
Versandkosten fallen keine an, da die bestellten Druckerzeugnisse im Copycenter abgeholt und bezahlt werden müssen.

7. OS-PLATTFORM


Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates wird darauf hingewiesen, dass zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten die Europäische OS-Plattform unter dem nachfolgenden Link erreichbar ist: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

Unsere E-Mail-Adresse ist copycenter@beuth-hochschule.de.


8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG


Im Falle der Verletzung vertraglicher Pflichten haftet der Betreiber, dessen Angestellten und Erfüllungsgehilfen unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Im Falle einer nur leicht fahrlässig verursachten Verletzung einer Vertragspflicht ist die Haftung der Betreiber, dessen Angestellten und Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Der Betreiber haftet nicht für fehlerhafte oder schlechte Ausdrucke, welche ihre Ursache in den vom Kunden übermittelten Daten haben. Ausschlaggebend ist immer die an das Copycenter übermittelte Datei. Für Fehler die bei der Datenübertragung entstehen, wird keine Haftung übernommen.

Bei Plots und Farbdrucken sind Farbabweichungen und Farbverschiebungen möglich und stellen keinen Mangel dar. Ist eine farbgenaue Wiedergabe gewünscht oder erforderlich, so muss der Kunde die Farbwiedergabe durch den Ausdruck eines Probestreifens prüfen. Reklamationen von Plänen wegen Farbabweichungen werden nur anerkannt, wenn sie vom zuvor gedruckten Probestreifen abweichen.

Betreiber ist bemüht, für eine möglichst uneingeschränkte Verfügbarkeit des Onlineshops zu sorgen. Durch Wartungsarbeiten oder Änderungen am Onlineshop kann es jedoch zu Einschränkungen der Verfügbarkeit kommen. Eine Haftung für eine uneingeschränkte Verfügbarkeit wird vom Betreiber daher nicht übernommen.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung durch den Betreiber ausgeschlossen.


9. URHEBER- UND LEISTUNGSSCHUTZRECHTE


Soweit der Kunde im Rahmen von Vertragsschlüssen über den Onlineshop eigene Inhalte (insbesondere Kopiervorlagen) übermittelt, räumt der Kunde dem Betreiber an diesen Inhalten ein nicht-ausschließliches, übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Vervielfältigung und – soweit für den Auftrag erforderlich – auch das Recht zur Verbreitung, Ausstellung, öffentlichen Zugänglichmachung und zur Bearbeitung ein.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die Erfüllung der vertraglichen Pflichten vom Betreiber, insbesondere durch das Vervielfältigen der vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. Wird der Betreiber wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen, die der Kunde durch sein Verhalten verursacht hat oder die durch das Fehlen entsprechender Rechte an den Inhalten begründet ist, so hat der Kunde den Betreiber insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. 


10. DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN


Die Sicherheit und der Schutz Ihrer Daten ist ein wichtiges Anliegen. Der Betreiber ist daher neben der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), bemüht, den Kunden umfassend und verständlich über den Grund und den Umfang der vom Betreiber erhobenen Daten zu informieren. Zusätzlich zu den Datenschutz-bestimmungen der Website der Beuth Hochschule für Technik Berlin (abzurufen unter http://www.beuth-hochschule.de/en/impressum/) gelten für die Nutzung des Onlineshops ergänzend die nachstehenden Bestimmungen.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten, die bei der Inanspruchnahme der über den Onlineshop angebotenen Dienstleistungen eingegeben und auf diesem Wege an Betreiber übermittelt werden, werden vom Kunden freiwillig gemacht. Der Betreiber verwendet diese Daten ausschließlich zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen und leitet diese nicht an Dritte weiter.

 

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN


Ergänzungen oder Änderungen der AGB bedürfen der Textform. Änderungen seitens des Betreibers richten sich nach Ziffer 1 dieser Bedingungen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Dem Betreiber steht es frei, als Gerichtsstand auch den Sitz des Kunden zu wählen.

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieser AGB unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln davon unberührt.